Union zur Zuwanderung "Entweder wir beenden die irreguläre Migration - oder sie beendet unser Asylrecht"

Veröffentlicht am 08.06.2023 | Lesedauer: 3 Minuten

Von Nikolaus Doll Ressort Politik

Die Union wirft der Ampel mit Blick auf den AfD-Höhenflug vor, mit der aktuellen Migrationspolitik eine "Stimmungsveränderung im Land" verursacht zu haben. Asylleistungen müssten europaweit angeglichen werden, damit Deutschland nicht mehr der "größte Magnet" für Migranten sei.

Migranten in Bensheim (Hessen)
Quelle: pa/dpa/Arne Dedert

Angesichts der Überlastung durch die Asylzuwanderung dringen namhafte Vertreter der Unionsparteien auf eine grundsätzliche Neuausrichtung der Migrationspolitik. "Die andauernde Untätigkeit der Ampel bei der Begrenzung der irregulären Migration führt zu einer weiteren Stimmungsveränderung im Land", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt WELT AM SONNTAG. Mit Blick auf den wachsenden Zuspruch für die AfD in Wahlumfragen konstatierte der Christsoziale: "Es braucht endlich einen Kurswechsel der Bundesregierung."

CSU-Politiker Dobrindt schlägt vor: "Pull-Effekte müssen reduziert werden, statt immer neue Anreize zu schaffen. Asylleistungen müssen europäisch angeglichen werden, damit Deutschland nicht länger der größte Magnet für illegale Migration in Europa ist." Freiwillige Aufnahmeprogramme müssten sofort beendet werden.

Bund und Länder hatten auf dem Asylgipfel im Mai beschlossen, irreguläre Migration zu erschweren, um die Kommunen zu entlasten. "Deshalb haben wir einstimmig unter anderem einen gesteuerten Zugang, beschleunigte Asylverfahren, eine Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex und verbesserte Rückführungen vereinbart, zum Beispiel über zusätzliche Migrationsabkommen mit Herkunftsländern", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Das alles seien Aufgaben, "die allein die Bundesregierung angehen kann und muss. Und genau das erwarte ich jetzt."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, stellte sich hinter Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU), der zu Wochenbeginn in WELT auch eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen hatte, falls diese nötig sein sollte. Kretschmer, so Frei, habe zu Recht einen neuen Asylkompromiss gefordert.

"Es wird Zeit, dass wir ohne Scheuklappen über die Senkung sozialstaatlicher Anreize und über einen besseren Grenzschutz diskutieren", so der Christdemokrat. Die Begrenzung des Zuzugs müsse angegangen werden, "auch wenn Änderungen am Grundgesetz, den EU-Verordnungen oder der Genfer Flüchtlingskonvention erforderlich sind".

Weiter sagte Frei: "Entweder wir beenden die irreguläre Migration, oder die irreguläre Migration beendet unser Asylrecht. Das wollen wir verhindern." Nötig seien die Umstellung auf Sachleistungen, die Ausweitung stationärer Grenzkontrollen oder der Abbau der Abschiebungshürden.

"Asylpicking in Europa muss beendet werden"

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Grundsätzliche Unterstützung bekommt Kretschmer auch von der früheren Integrations-Staatssekretärin in NRW, der Bundestagsabgeordneten Serap Güler (CDU). Die Bundesländer seien, was die Infrastruktur für gelungene Integration angehe, wie Kita- oder Schulplätze, "am Ende ihrer Kapazitäten", erklärte die CDU-Politikerin: "Das ist die Beschreibung der Realität vor Ort. Wer das als Hetze definiert, hat kein Interesse an einer ehrlichen Debatte."

Eine Notwendigkeit zur Verfassungsänderung sieht Güler aber nicht: "Die Zahlen müssen runter. ... Nur wird uns das nicht mit einer Grundgesetzänderung gelingen, da die meisten nach der Flüchtlingskonvention anerkannt werden", sagte sie. Lösungen müssten gefunden werden für diejenige, "die wir nicht abschieben können, weil Herkunftsländer nicht mitmachen."

Der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mario Voigt, schlägt indes vor, die Entscheidung zur Aufnahme von Asylbewerbern vor der Einreise in die EU zu fällen. "Perspektivisch muss das ganze Asylverfahren in zentralen europäischen Asyleinrichtungen an den europäischen Außengrenzen abschließend bearbeitet werden", sagte Voigt. "Nur anerkannte Asylberechtigte mit guter Bleibeperspektive würden dann in unser Land einreisen." Diese Praxis würde dem Beispiel Australiens folgen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), ergänzte: "Das Asylpicking in Europa muss beendet werden. Wer in einem anderen europäischen Land als Asylbewerber registriert ist, sollte automatisch von einem weiteren Asylgesuch in Deutschland gesperrt sein." Mehrfache Asylgesuche in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU dürfe es nicht mehr geben. "Das Land mit der erstmaligen Registrierung muss dauerhaft für den Asylbewerber zuständig bleiben."

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